Nutzungsvereinbarung

Allgemeine Bedingungen für den Betrieb von Unterseiten und der Nutzung des Portals „STARTit“ www.start-it.de

Die SDZ Druck und Medien GmbH (im Folgenden SDZ) betreibt unter der Domain www.start-it.de ein Portal für regionale Unternehmen (Unternehmen). Ziel der Kooperation ist es, Unternehmen und Schüler (Nutzer) zusammenzubringen um die Suche nach Ausbildungsplätzen zu vereinfachen. SDZ bietet über eigene Unterseiten (Profil) auf der Plattform interessierten Unternehme die Eintragung von Ausbildungsstellen, Weiterbildungen und News zur eigenen Vermarktung an.

1 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die Nutzung des Portals Start-it.de durch Unternehmen zum Zwecke der Veröffentlichung und Bewerbung von Ausbildungs- / Weiterbildungsangeboten sowie die Möglichkeit mit Ausbildungssuchenden in Kontakt zu treten. Hierzu bekommt das Unternehmen eine eigene Unterseite über die Inhalte veröffentlicht werden können und für die es im Sinne des § 5 TMG verantwortlich ist.
  2. SDZ stellt zur Generierung von Reichweite auf dem Portal auch Inhalte ohne werblichen Charakter ein.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Mit der Bestellung hat das Unternehmen das Angebot abgegeben, eine Unterseite in eigener Verantwortung auf dem Portal zu betreiben. Die Initialeinrichtung und das Anlegen eines Benutzerkontos wird durch SDZ übernommen.
  2. Durch die Anmeldung und Registrierung durch das Unternehmen kommt ein Nutzungsvertrag zwischen SDZ und dem Unternehmen zustande.

§ 3 Leistungen von SDZ

  1. SDZ hält die technischen Ressourcen für die Plattform bereit und gewährleistet den Betrieb und Betreuung von Start-it.de. SDZ bietet dem Unternehmen an auf diesem Portal unter der Domain www.start-it.de/unternehmensname eine eigene Unterseite zu betreiben, im Folgenden Unterseite genannt. SDZ gewährleistet, dass für das Unternehmen die Grundfunktionen eingerichtet werden können.
  2. SDZ behält sich vor, das Portal jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sowie bestimmte Endkunden, Gruppen von Endkunden von der Nutzung des Portals auszuschließen.
  3. SDZ verpflichtet sich, das Portal für die vereinbarten Dienste im Jahresdurchschnitt zu 98,5 % verfügbar zu halten. Dies beinhaltet bereits die erforderlichen Wartungsarbeiten. Die Verfügbarkeit darf nicht länger als 48 Stunden am Stück unterbrochen sein.
  4. SDZ verpflichtet sich, das Portal in angemessenem Umfang in eigenen Medien zu bewerben. SDZ ist berechtigt den Unternehmen als Vertragspartner zu benennen. Soweit Werbung bei Dritten geschaltet werden soll, wird SDZ diese nur über eine Werbeumlage machen, die das Unternehmen anteilig zu zahlen hat.
  5. Das Unternehmen kann für Dauer des Vertrages, mit dem Logo des Portals werben.

§ 4 Pflichten des Unternehmens

Das Unternehmen ist zu den Folgenden Leistungen verpflichtet:

  1. Das Unternehmen verpflichtet sich, die Unterseite auf dem Portal www.start-it.de/unternehmensname nur für den festgelegten Zweck des Portals zu nutzen und auf der Seite Ausbildungsangebote einzustellen, die Unterseite zu pflegen und seine Informationen regelmäßig zu aktualisieren, sowie auf Chat-Anfragen durch Ausbildungssuchende, in einem angemessenen Zeitraum zu reagieren.
  2. Es verpflichtet sich, das Portal nicht Missbräuchlich insbesondere gesetzeswidrig zu nutzen oder durch missbräuchliche Inanspruchnahme zu überlasten. Das Unternehmen wird keine Schadsoftware installieren oder die Webseite durch eigene Anwendungen manipulieren oder beeinflussen, so dass der vertragsgemäße Verbrauch eingeschränkt ist.
  3. Es ist untersagt, unberechtigten Zugriff auf Daten Dritter zu nehmen oder den Versuch zu unternehmen. Das Unternehmen verpflichtet sich, weder sog. Spam- noch Junkmails über die Plattform zu versenden.
  4. Das Unternehmen wird das Passwort nach der Erstanmeldung durch eigene Passwörter ersetzen. Die Passwörter und oder Registrierungsdaten, sind geheim zu halten und nur solchen Personen zugänglich zu machen, die von ihm hierzu wirksam bevollmächtigt wurden. Soweit Passworte intern weitergegeben oder missbraucht werden hat Das Unternehmen das Handeln seiner Erfüllungsgehilfen zu vertreten.
  5. Das Unternehmen wird die von ihm eingestellten Angebote rechtmäßig gestalten. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Schutzrechte Dritter verletzen, insbesondere Urheberrechte, Namens- und Markenrechte. Das Unternehmen stellt sicher, dass alle Bilder, Texte frei von Rechten Dritter sind und er berechtigt ist diese zu veröffentlichen.
  6. Der Händler wird die für das Impressum gemäß § 5 TMG nötigen Angaben mit der Initiierung der Seite rechtskonform auf dem dafür vorgesehenen Platz zur Verfügung stellen.
  7. Das Unternehmen stellt SDZ sein Logo zur Bewerbung der Seite aber auch zur Nutzung im Rahmen der Plattform zur Verfügung.

§ 5 Vertragliche Beziehungen mit Kunden

  1. Das Unternehmen wird ausschließlicher Vertragspartner seiner Kunden. SDZ ist lediglich Vermittler. Jegliche Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Unternehmen und seinen Kunden bestehen ausschließlich zwischen diesen Parteien.
  2. Das Unternehmen verpflichtet sich gegenüber SDZ, sämtlichen Pflichten aus dem Betrieb der Plattform insbesondere die sich aus dem   elektronischen Rechtsverkehr ergeben nachzukommen, und stellt bei Verstoß gegen eine oder mehrere der Pflichten SDZ von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.

§ 6 Einstellen von Inhalten

  1. Das Unternehmen verpflichtet sich, keine Inhalte auf die Plattform hochzuladen, die durch ihren Inhalt oder ihre Form oder Gestaltung oder auf sonstige Weise gegen geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich das Unternehmen, bei dem Hochladen von Inhalten geltendes Recht (zum Beispiel Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten und keine Rechte Dritter (zum Beispiel Namens-, Marken-, Urheber-, Bild- und Datenschutzrechte) zu verletzen.
  2. Nicht erlaubt ist das Verbreiten von Inhalten, wie
    • Rassismus
    • Gewaltverherrlichung und Extremismus irgendwelcher Art
    • Aufrufe und Anstiftung zu Straftaten und Gesetzesverstößen, Drohungen gegen Leib, Leben oder Eigentum
    • Hetze gegen Personen oder Unternehmen
    • persönlichkeitsverletzende Äußerungen, Verleumdung, Ehrverletzung und üble Nachrede zu Lasten von Nutzern und Dritten
    • Verstöße gegen das Lauterkeitsrecht
    • urheberrechtsverletzende Inhalte oder Inhalte, die andere Immaterialgüterrechte verletzen
    • sexuelle Belästigung von Nutzerinnen und Nutzern und Dritten
    • Pornografie
    • anstößige, sexistische, obszöne, vulgäre, abscheuliche oder ekelerregende Materialien und Ausdrucksweisen darstellen, betreffen oder beinhalten. Dies gilt auch dann, wenn durch die jeweiligen Inhalte geltendes Recht, Rechte Dritter oder die guten Sitten nicht verletzt werden.
  3. Persönlichkeitsverletzend und deshalb unzulässig ist es zudem, die Anonymität anderer Nutzer insbesondere Kunden aufzuheben oder Informationen von anderen Nutzern aus privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats bekanntzugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Unternehmen dürfen keine Informationen in ihre Beiträge aufnehmen oder sonst wie bekannt machen, die Aufschluss über die Identität eines anderen Nutzers geben könnten oder die der Nutzer von anderen Nutzern ausschließlich in privaten Nachrichten, E-Mails oder Chats erhalten hat.
  4. Das Unternehmen ist berechtigt, in Inhalten, die er auf der Plattform publiziert, Links auf andere Websites zu setzen, wenn die verlinkten Websites frei von Inhalten sind, deren Publikation bzw. Verbreitung nach Maßgabe der vorstehenden Absätze 1 und 2 verboten ist. Soweit erforderlich, wird der Nutzer vor der Verlinkung die Zustimmung des für die jeweils verlinkten Websites verantwortlichen Rechteinhabers einholen.
  5. Urheberrechtlich geschützte Inhalte dürfen ohne Zustimmung des jeweiligen Rechteinhabers nur im Rahmen des anwendbaren Zitatrechts wörtlich in Beiträge aufgenommen werden. Zitate sind durch Hervorheben mittels Zitatfunktion und Quellenangabe zu kennzeichnen.

§ 7 Veränderungen an Portal oder Unterseite

Sollten Änderungen an der Domain, dem Logo oder Adressdaten entstehen, informieren die Parteien sich unverzüglich gegenseitig.

§ 8 Haftung

  1. SDZ haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet SDZ bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
  2. Im Übrigen gilt folgende beschränkte Haftung: Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von SDZ.
  3. SDZ gewährleistet den Betrieb und eine Erreichbarkeit des Portals von 98,5 %. Der Betrieb und die Erreichbarkeit berechnen sich auf einer monatlichen Basis. Eine Haftung für eine darüber hinausgehende Erreichbarkeit übernimmt der SDZ nicht. Nicht in die Berechnung der Quote fällt angekündigte Wartungszeit.

SDZ haftet nicht für die von Unternehmen eingestellten Inhalte. SDZ haftet nicht für die Behauptungen über Leistungen des Unternhemens.
Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenschutzrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Unternehmens. SDZ wird gegenüber dem Nutzer von www.start-it.de durch Allgemeine Geschäftsbedingungen und Haftungsausschlüsse auf diese Regelung hinweisen.
Das Unternehmen stellt SDZ von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten der Verteidigung beschränkt auf die gesetzlichen Anwalts- und Gerichtsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen SDZ und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Unternehmens. Das Unternehmen wird den Anspruchsteller hierüber in Kenntnis setzen.
Sofern SDZ Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf der Plattform erlangt, ist SDZ berechtigt, die rechtsverletzenden Inhalte von der Seite zu nehmen.

§ 9 Datensicherung

SDZ führt keine Datensicherung der vom Unternehmen eingestellten Inhalte und der vom Unternehmen empfangenen E-Mails / Chatverläufe durch, das Unternehmen ist für etwaige Datensicherung selbst verantwortlich.

§ 10 Datenschutz

  1. SDZ speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Unternehmens sowie der Kunden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Unternehmen erhaltenen Daten der Kunden (wie Name, Adresse, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) werden über die Registrierung erhoben, auf dem Server von SDZ verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. b. DS-GVO
  2. SDZ ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit SDZ Ihren Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Das Unternehmen / der Kunden, kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs.1 S.1 lit.a DS-GVO, die Einwilligung des Unternehmens / Kunden.
  3. Weitere Informationen zum Datenschutz entnehmen Sie den Datenschutzhinweisen von SDZ.
  4. In Bezug auf die Verarbeitung der Nutzer bzw. Kundendaten arbeiten die Vertragspartner jeweils in eigener datenschutzrechtlicher Verantwortung und schließen dazu eine Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortung ab.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird über eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate vor Ablauf der Laufzeit. Erfolgt keine Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate. Bei Aktionen und Angeboten gilt die dort ausgewiesene Laufzeit.
  2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
    Als wichtiger Grund gelten insbesondere, aber nicht ausschließlich:
    das Verwenden von Inhalten des Unternehmens gemäß § 6 Ziffer Nr.2 dieser AGB
    die Änderung der URL durch SDZ
  3. Die Kündigung erfolgt schriftlich.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens finden keine Anwendung, auch wenn der Einbeziehung nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
  2. Änderungen, Ergänzungen und Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Auch eine Aufhebung dieses Vertrages oder eine Änderung dieser Schriftformklausel bedürfen der schriftlichen Form. Nebenabreden wurden nicht getroffen.
  3. Erfüllungsort ist Aalen, am Sitz der SDZ. Gerichtsstand ist Aalen.

Vertragsergänzung zur gemeinsamen Verantwortung für die Datenverarbeitung nach Art 26 DS-GVO

Vorbemerkung:

Auf dem Portal www.start-it.de können regionale Unternehmen (Vertragspartner) ein Profil einrichten und dort Ausbildungen und Weiterbildungen selbständig veröffentlichen. Ziel der Zusammenarbeit ist es Unternehmen und Ausbildungssuchende (Kunden) zusammenzubringen. Ausbildungssuchende (Kunden) können ebenfalls ein Profil einrichten und mit Unternehmen in Kontakt treten.
Die Zusammenarbeit bedingt, dass Nutzerdaten für die Anmeldung zur Plattform zwischen den Parteien Unternehmen und Kunden ausgetauscht werden können. SDZ bietet die technische Plattform für den Informationsaustausch an. Das Unternehmen wickelt die Kommunikation mit dem Kunden ab und andersherum. Die Vertragspartner legen in dieser Vereinbarung fest, welche Verpflichtungen nach der Datenschutzgrundverordnung Art 26 DS-GVO gegenüber den Kunden der Plattform www.start-it.de (im Folgenden STARTit) getroffen werden.

§1. Vertragsgegenstand

  1. Für die Möglichkeit mit den Angeboten der Unternehmen sowie den Unternehmen selbst in Kontakt zu treten, ist eine Registrierung des Kunden auf der Plattform notwendig, damit dieser bei Anfragen identifiziert werden kann. SDZ erhebt bei der Registrierung personenbezogene Daten.
    Die personenbezogenen Daten werden zur Seitennutzung, der Kontaktanbahnung und zur Identifikation des Kunden an den jeweiligen Vertragspartner übermittelt oder auch ausgetauscht.
  2. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten steht datenschutzrechtlich in der gemeinsamen Verantwortung von SDZ und dem Vertragspartner nach Art. 26 DS-GVO. Dieser Vertrag konkretisiert die gemeinsame datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit der Vertragspartner nach Art. 26 DS-GVO, insbesondere die Wahrung der Datenschutzrechte der Betroffenen und die Erfüllung der datenschutzrechtlichen Informationspflichten.
  3. Der Nutzungsvertrag, der bei der Registrierung und der Einrichtung des Nutzerkontos für die Nutzung des Portals zwischen SDZ und dem Nutzerabgeschlossen wird, ist Grundlage für die Nutzung des Portals, die Kommentierung und die Verarbeitung und Weitergabe der Daten an das Unternehmen. Die Verarbeitung dieser Daten ist für die Durchführung des Vertrages erforderlich, so dass Art. 6 Abs.1 S.1 lit. b. DS-GVO die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist.
    Die Kontaktaufnahme zwischen Unternehmen und Kunden dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten bei der Erfüllung des Vertragsgegenstandes und begründet die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung durch die SDZ. Die Nutzung der Daten ist für den die Erfüllung einer sinnvollen Kommunikation erforderlich. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten durch den Vertragspartner ist ebenfalls Art. 6 Abs.1 S.1 lit. b. DS-GVO.
    Darüber hinaus werden statistische Daten erfasst und in der Datenbank beim Kundenkonto hinterlegt. Diese Statistiken sind erforderlich um zu ermitteln, welche Angebote selten angeschaut werden und um herauszufinden, welche Angebote begehrte sind. Rechtsgrundlage ist Art 6 Abs.1 S. lit f. DS-GVO die Datenverarbeitung nach einer Güterabwägung. Dabei überwiegt das Interesse der SDZ und des Unternehmens am wirtschaftlichen Erfolg der Ausbildungsplattform das Recht des Kunden auf informationellen Selbstbestimmung. Für dieses allgemeinen Auswertungen werden die Daten anonymisiert, so das kein Rückschluss auf den Nutzer als Einzelperson gezogen werden kann.
  4. Ungeachtet der nachfolgenden Bestimmungen, die nur die Verantwortlichkeit der Partner im Innenverhältnis ändert, können nach Art 26 Abs. 3 DS-GVO alle Kunden oder Nutzer und sonstigen betroffenen Personen im Sinne des Art. 4 Nr. 1 DSGVO ihre Rechte bei und gegenüber jeder der beiden Vertragspartner geltend machen.

§2. Art, Umfang, Zweck und Laufzeit des Vertrags

  1. 1. Die von SDZ verwendeten Daten sind:
    Die E-Mailadresse sowie der Benutzername und das Passwort für eine erfolgreiche Registrierung. Nach der Registrierung kann der Nutzer ein Kundenkonto anlegen. Um auf der Plattform Beiträge zu schreiben oder Aus- und Weiterbildungen anzubieten sowie um den Kontakt zwischen Unternehmen und Kunden via Chat zu ermöglichen, muss ein Kundenkonto angelegt werden.
    Auf freiwilliger Basis durch Angabe im Profil sammeln wir folgende Daten, die ebenfalls in der Datenbank hinterlegt werden:
    • Vorname
    • Nachname
    • Telefonnummer
    • Adresse
    • Profilbild
    • Informationen innerhalb „Über mich“
    • Lebenslauf
    • Interessen
    • Fähigkeiten
    • Zeugnis
    • Wünsche an den Arbeitgeber
  2. Zweck der gemeinsamen Verarbeitung der Daten, ist die Vertragserfüllung und Abwicklung der Bewerbung für bereitgestellte Ausbildungen und Weiterbildungen zwischen SDZ, Unternehmen und Kunden und die Möglichkeit der Nutzung der Website über Chatfunktionen transparent zu machen. Rechtgrundlage für die Erhebung und Speicherung dieser Daten ist Art. 6 Abs.1 S.1 lit .b DS-GVO, weil die Datenverarbeitung für die optimale Durchführung erforderlich ist.

§ 3. Verantwortlichkeiten der Parteien

  1. SDZ ist für die Rechtmäßigkeit der Erhebung der personenbezogenen Daten im Rahmen der Plattform Nutzung verantwortlich und stellt diese Daten dem Vertragspartner zur Kontaktaufnahme mit Interessenten zur Verfügung.
  2. SDZ wird bei sich eine Anlaufstelle einrichten, die alle geltend gemachten Betroffenenrechte (Art.15 ff. DSGVO) im Rahmen der Plattformnutzung oder Kaufabwicklung entgegennehmen und die Anliegen der Kunden dem Vertragspartner mitteilt, soweit diese ihn betreffen. Im Verhältnis zum Kunden bleiben aber beide Vertragspartner zur Erfüllung der Betroffenenrechte nach Art 15 DS-GVO verantwortlich.
  3. Für den Fall, dass eine betroffene Person Rechte auf Berichtigung, Löschung oder Sperrung von personenbezogenen Daten oder auf Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten geltend macht unterstützen sich die Partner wechselseitig, soweit dies zur Wahrung der Betroffenenrechte erforderlich oder zweckmäßig ist.
  4. Beide Parteien sind verpflichtet, sich gegenseitig unverzüglich zu benachrichtigen, wenn eine betroffene Person Rechte gem. Abs.2 geltend machen und soweit sich nicht ausschließen lässt, dass die Unterstützung der anderen Partei nach Maßgabe des vorstehenden Abs. 3 erforderlich wird.
  5. SDZ wird für bei dem Betrieb der Plattform ein angemessenes Schutzniveaus, der personenbezogenen Daten gewährleisten und in eigener Verantwortung die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. Art. 24 und 32 DSGVO ergreifen, so dass die personenbezogenen Daten der Nutzer risikoadäquat verarbeitet werden und sicher vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt werden.
  6. Nach Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes, wird der Vertragspartner die Daten der Nutzer, aufgrund rechtlicher Verpflichtungen nach Art. 6 Abs.1 S.1 lit c. DS-GVO im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen bis 10 Jahre nach dem Abschluss des Jahres in dem der Vertrag abgeschlossen wurden speichern. Dabei sorgt er für die Gewährleistung eines angemessenen Schutzniveaus für die verarbeiteten personenbezogenen Daten in eigener Verantwortung. Er wird die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen nach Art. 24 und 32 DSGVO ergreifen, so dass die personenbezogenen Daten der Kunden Risikoadäquat bei dem Vertragspartner verarbeitet werden und sicher vor dem Zugriff unberechtigter Dritter geschützt werden.
  7. SDZ wird die Verarbeitungstätigkeiten, die im Rahmen der Plattform anfallen gemäß Art 30 DS-GVO dokumentieren und dem Vertragspartner auf Wunsch zur Verfügung stellen. Der Vertragspartner hat für die Abwicklung des Kaufvertrages ebenfalls eine Dokumentation seiner Verarbeitungstätigkeiten bereit zu halten.
  8. Für die Meldung von Datenpannen nach Art 33,34 DS-GVO zeichnet SDZ verantwortlich und wird dafür auch einen entsprechenden Ablauf festlegen. Für Datenpannen im eigenen Verantwortungsbereich, wird der Vertragspartner Datenpannen ist der Vertragspartner zuständig. Beide Vertragspartner informieren sich frühzeitig und wechselseitig.
  9. Der Datenschutzbeauftragte von SDZ wird im Rahmen dieser Tätigkeit auch die Verantwortlichkeit für die Plattform übernehmen.

§ 4. Verantwortlichkeit für die Datenschutzerklärung

SDZ hat eine Erklärung zur Datennutzung nach Art. 13 und 14 DSGVO formuliert, die auf der Plattform neben dem Impressum erscheinen wird. Für die Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit der Datenschutzerklärung ist SDZ verantwortlich.

§ 5. Auftragsverarbeiter, Zustimmung zu Beschäftigung von weiteren Auftragsverarbeitern

  1. SDZ wird für das Hosting der Plattform einen Auftragsverarbeiter gemäß den Vorgaben des Art. 28 DS-GVO einsetzen.
  2. Die Vertragspartner informieren sich gegenseitig rechtzeitig über jede beabsichtigte Änderung in Bezug auf die Hinzuziehung oder Ersetzung von als Subunternehmer eingesetzten Auftragsverarbeiter und beauftragen nur solche Subunternehmer, die die Anforderungen des Datenschutzrechts und die Festlegungen dieses Vertrages erfüllen.
  3. Nicht als Leistungen von Subunternehmern im Sinne dieser Regelung gelten Dienstleistungen, die die Vertragsparteien bei Dritten als Nebenleistung zur Unterstützung der Auftragsdurchführung in Anspruch nehmen, beispielsweise Telekommunikationsdienstleistungen und Wartungen. Die Parteien sind jedoch verpflichtet, zur Gewährleistung des Schutzes und der Sicherheit der personenbezogenen Daten auch bei fremd vergebenen Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen zu treffen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
  4. Der Vertragspartner stimmt mit Bestätigung dieses Vertrages im Zuge der Registrierung, der Beschäftigung des Auftragsverarbeiters zu.

§ 6 Haftung

  1. Gegenüber Betroffenen und anderen Dritten haften die Vertragspartner gesamtschuldnerisch nach Art 26 Abs. 3 DS-GVO.
  2. Soweit einem Vertragspartner (Geschädigter) ein Schaden entsteht, weil die andere Vertragspartei (Schädiger) Verpflichtungen aus diesem Vertrag verletzt hat, ist der Schädiger verpflichtet, dem Geschädigten den entstandenen Schaden zu ersetzen.
  3. Liegt der Schaden gemäß vorstehendem Abs. 2 darin, dass Dritte Ansprüche gegen den Geschädigten geltend machen, ist der Schädiger zur Freistellung des Geschädigten auf erstes Anfordern verpflichtet.
  4. Der Schadensersatz bzw. die Freistellung umfasst auch die notwendigen gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtsverteidigungskosten. Soweit rechtlich zulässig, umfasst der Schadensersatz bzw. die Freistellung auch Bußgelder, die eine Aufsichtsbehörde gegen den Geschädigten verhängt.